Der EuGH hat in seinem Urteil vom 17.06.2021 – C-23/20 richtig und wenig überraschend bestimmt, dass öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen den Schätzwert/Schätzmenge sowie Höchstwert/Höchstmenge einer Rahmenvereinbarung angeben müssen. Diese äußerst praxisrelevante Entscheidung wird für viel mehr Transparenz sorgen. Wieso wenig überraschend?

Die vergaberechtlich relevanten Rechtsgrundlagen wurden spätestens bei der letzten großen Vergaberechtsreform angepasst. Die Lebenszykluskosten sind fest integriert. Zudem wurde in den letzten Jahren die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen als „strategische Ziele“ in allen Phasen des Vergabeverfahrens deutlich gestärkt.

Wie so häufig, lautet die Antwort: Es kommt darauf an. Die aktuelle Rechtsprechung macht es teilweise davon abhängig, ob die Information auf der Vergabeplattform unmittelbar mit dem Einstellen abgerufen werden kann. Es hängt somit davon ab, welche Vergabeplattform die Vergabestelle nutzt und welche Vergabekammer zuständig ist.

Wieso ein beschränktes Verfahren wählen, wenn man Bieter bereits von vornherein von der Nutzlosigkeit einer Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten überzeugen kann? Vergabeverfahren sind bei vielen Bietern äußerst unbeliebt, da sie bereits die Erfahrung gemacht haben, dass manche Vergabestellen eine sehr interessante Interpretation von Vergaberecht vertreten

Sollten Sie nicht gerade ein Glaskugelbesitzer mit außergewöhnlichen Fähigkeiten sein, dann könnte Sie die durch die Pandemie entstandene wirtschaftliche Unsicherheit momentan beunruhigen. Allerdings haben wir aus der letzten Wirtschaftskrise 2008 gelernt, dass auch viele professionelle Wirtschaftsexperten sowie Glaskugelbesitzer sich ordentlich irren können.

Als Vergaberechts-Consultant und Rechtsanwältin mit Schwerpunkt IT-Recht und Vergaberecht werde ich häufig beauftragt, wenn eine komplizierte Beschaffung geplant wird oder wenn es bereits aufgrund von Fehlern oder unglücklichen Zufällen „brennt“.
Häufig sind die Katastrophen hausgemacht.

Sollten wir Sie erschreckt haben und Ihnen sind gerade mehrere vielleicht nicht ganz so korrekte Vergabeverfahren eingefallen, dann können Sie … mehr