Eignungskriterien und die Bietersicht

Ein häufig unterschätzter Teil der Vergabeunterlagen sind die Eignungskriterien. Durch sie wird eine erste Auswahl im Vergabeverfahren getroffen. In § … mehr

RUS- Sanktionen: Verbot Zuschlagserteilung an russische Unternehmen einschließlich Lieferketten/Unterauftragnehmer – gilt ab sofort!

Der Artikel 5k der neuen Verordnung (EU) 2022/576 (erlassen am 08.04.2022 und bereits gültig) enthält ein Verbot der Vergabe von Aufträgen (Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen) oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien fallen. Zudem erfasst das Verbot auch die Sachverhalte von den in Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung genannten Artikeln. Das Verbot gilt für eu-weite Vergabeverfahren und bezieht sich auch auf die weitere Erfüllung bestehender Verträge.

Nachhaltige Verkehrswende und Fallen bei der Auftragsvergabe (Teil 1)

Kommt man mit Verantwortlichen für Vergabeentscheidungen ins Gespräch, zeigt sich, dass die Vorgaben des Vergaberechts manchmal „auf die leichte Schulter“ genommen werden. Am Anfang eines jeden Verfahrens steht für die Abschätzung des richtigen Rechtsrahmens eine transparente, nachvollziehbare Schätzung des Auftragswerts.

Transparenzgebot vs. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Mit Urteil vom 07.09.2021 („Gasnetz Rösrath“, Az. EnZR 29/20) entschied der BGH über die Offenlegungspflicht von Vergabeentscheidungen im Konzessionierungsverfahren gegenüber unterlegenen Bietern und gewährte diesen das Recht auf vollständige Akteneinsicht ein. Damit räumte der BGH dem Transparenzgebot Vorrang vor dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ein, wodurch ein sehr weites Akteneinsichtsrecht entsteht.

Bieterfragen – stellen oder nicht?

Es gibt so viele Mythen in dem Bereich Bieterfragen, deren Ursprung weder historisch noch logisch herleitbar ist. Dabei handelt es sich um ein sehr sensibles Thema, da der fehlerhafte Umgang mit Bieterfragen für die Vergabestelle zur Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor der Bekanntmachung oder zur Aufhebung des Vergabeverfahrens führen kann. In diesem Beitrag versuchen wir etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

EuGH – Höchstmengen müssen in Rahmenvereinbarungen angegeben werden!

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 17.06.2021 – C-23/20 richtig und wenig überraschend bestimmt, dass öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen den Schätzwert/Schätzmenge sowie Höchstwert/Höchstmenge einer Rahmenvereinbarung angeben müssen. Diese äußerst praxisrelevante Entscheidung wird für viel mehr Transparenz sorgen. Wieso wenig überraschend?