Der Artikel 5k der neuen Verordnung (EU) 2022/576 (erlassen am 08.04.2022 und bereits gültig) enthält ein Verbot der Vergabe von Aufträgen (Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen) oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien fallen. Zudem erfasst das Verbot auch die Sachverhalte von den in Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung genannten Artikeln. Das Verbot gilt für eu-weite Vergabeverfahren und bezieht sich auch auf die weitere Erfüllung bestehender Verträge.
Nachhaltige Verkehrswende und Fallen bei der Auftragsvergabe (Teil 1)
Kommt man mit Verantwortlichen für Vergabeentscheidungen ins Gespräch, zeigt sich, dass die Vorgaben des Vergaberechts manchmal „auf die leichte Schulter“ genommen werden. Am Anfang eines jeden Verfahrens steht für die Abschätzung des richtigen Rechtsrahmens eine transparente, nachvollziehbare Schätzung des Auftragswerts.
Nachhaltige Beschaffung und Wirtschaftlichkeit – (k)ein Widerspruch? – Teil 2
Nachhaltige Beschaffung und Wirtschaftlichkeit – (k)ein Widerspruch? – Teil 2 Welche Faktoren bei einer nachhaltigen Beschaffungsstrategie noch von gro
Transparenzgebot vs. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Mit Urteil vom 07.09.2021 („Gasnetz Rösrath“, Az. EnZR 29/20) entschied der BGH über die Offenlegungspflicht von Vergabeentscheidungen im Konzessionierungsverfahren gegenüber unterlegenen Bietern und gewährte diesen das Recht auf vollständige Akteneinsicht ein. Damit räumte der BGH dem Transparenzgebot Vorrang vor dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ein, wodurch ein sehr weites Akteneinsichtsrecht entsteht.
Nachhaltige Beschaffung und Wirtschaftlichkeit – (k)ein Widerspruch?
Die vergaberechtlich relevanten Rechtsgrundlagen wurden spätestens bei der letzten großen Vergaberechtsreform angepasst. Die Lebenszykluskosten sind fest integriert. Zudem wurde in den letzten Jahren die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitszielen als „strategische Ziele“ in allen Phasen des Vergabeverfahrens deutlich gestärkt.
Negativbeispiel: Wie Sie gute Bieter sicher loswerden (Vorsicht – bissig!)
Wieso ein beschränktes Verfahren wählen, wenn man Bieter bereits von vornherein von der Nutzlosigkeit einer Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten überzeugen kann? Vergabeverfahren sind bei vielen Bietern äußerst unbeliebt, da sie bereits die Erfahrung gemacht haben, dass manche Vergabestellen eine sehr interessante Interpretation von Vergaberecht vertreten
Inflation und Vergabeverfahren – Preisgleitklauseln als absolute Lösung?
Sollten Sie nicht gerade ein Glaskugelbesitzer mit außergewöhnlichen Fähigkeiten sein, dann könnte Sie die durch die Pandemie entstandene wirtschaftliche Unsicherheit momentan beunruhigen. Allerdings haben wir aus der letzten Wirtschaftskrise 2008 gelernt, dass auch viele professionelle Wirtschaftsexperten sowie Glaskugelbesitzer sich ordentlich irren können.
Spannung zwischen Einkauf und Fachbereichen – was hilft?
Als Vergaberechts-Consultant und Rechtsanwältin mit Schwerpunkt IT-Recht und Vergaberecht werde ich häufig beauftragt, wenn eine komplizierte Beschaffung geplant wird oder wenn es bereits aufgrund von Fehlern oder unglücklichen Zufällen „brennt“.
Häufig sind die Katastrophen hausgemacht.
Wann führt die Änderung der Vergabeunterlagen zum Ausschluss?
Seitdem der BGH mit seinem Grundsatzurteil vom 18. Juni 2019 (X ZR 86/17) für das Vergaberecht den Ausschlussgrund der „Änderung … mehr
SektVO – die große Freiheit für Auftraggeber?
So mancher öffentliche Auftraggeber mag schon von den Vereinfachungen und Freiheiten der Sektorenverordnung (SektVO) geträumt haben, wenn z.B. einem die … mehr